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Pressemitteilung des Kolpingwerkes Diözesanverband Osnabrück zu TTIP

PRESSEMITTEILUNG

Für Investitionen und Wohlstand – Erklärung des Kolpingwerk Diözesanverband Osnabrück zu TTIP

Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika verhandeln über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership = TTIP). Ein Freihandelsabkommen mit dem Ziel, Handelshemmnisse abzubauen, Investitionen zu fördern, Wohlstand und Arbeitsplätze zu sichern, begrüßt das Kolpingwerk Diözesanverband Osnabrück ausdrücklich.

Mit Inkrafttreten von TTIP sehen wir eine gute Möglichkeit unsere Wirtschaft zu stärken und den Einfluss der EU als Wirtschaftsraum zu erhalten. Wer sich nicht verändert wird verändert. Da dies auch für wirtschaftliche Entwicklungen gilt, könnten wir uns gemeinsam mit den USA auf die neuen globalen Wirtschaftsmächte einstellen. TTIP darf aber nicht um jeden Preis abgeschlossen werden.

Aus Sicht des Kolpingwerkes Diözesanverband Osnabrück sind eine breite parlamentarische Diskussion und eine Ratifizierung durch das EU-Parlament unumgänglich. Dass die derzeitigen Verhandlungen weitestgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, sehen wir sehr kritisch. Der Verbraucherschutz und insbesondere die hohen Standards in der Lebensmittelsicherheit müssen erhalten und gesichert werden.

Die Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft müssen unberührt bleiben. Hier ist aus Sicht des Kolpingwerkes ein besonderes Augenmerk auf die Rechte von Arbeitnehmern sowie kleinen und mittelständischen Betrieben zu legen. Rechtsstreitigkeiten, die im Rahmen einer Freihandelszone auftreten können, müssen aus unserer Sicht an einem demokratisch legitimierten internationalen Handelsgerichtshof verhandelt werden. Rechtlich verbindliche Entscheidungen von kleinen Gremien, ausschließlich mit Fachleuten besetzt, lehnen wir ab.

Die Schaffung einer gemeinsamen Freihandelszone mit den USA darf nicht dazu führen, dass die Rechte der Mitgliedsstaaten eingeschränkt werden. Der Auftrag der Regierungen, Mensch und Umwelt zu schützen, darf in keiner Form eingeschränkt werden.

Personalität ist das Grundprinzip der christlichen Soziallehre. TTIP muss Freiheiten und Rechte der Menschen in den Mittelpunkt stellen. Dort, wo die Chancen der Menschen erhöht und die Rechte gewahrt bleiben, begrüßen wir TTIP. Nachhaltigkeit ist uns wichtig, dabei setzen wir auf starke gemeinsame Standards.

Wir sehen die Generaldirektion Handel der EU-Kommission in einer besonderen Verantwortung. Als Kolpingwerk sind wir zur Zusammenarbeit, auch auf europäischer Ebene, bereit.

Salzbergen, 14.10.2015

Norbert Frische – Diözesanvorsitzender
Markus Kleinkauertz – Handlungsfeldleiter
Heinz Niehaus – Handlungsfeldleiter
Stefan Düing – Diözesansekretär
Markus Silies – Diözesansekretär